zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Verkehrsraum vom 23.02.2017

Gefahrenabwehrverordnung 2017

Aufgrund der §§ 1, 9, 43 und 48 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes von Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 10.11.1993 (GVBl. S. 595), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19.12.2014 (GVBl. S. 332), erlässt die Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein als allgemeine Ordnungsbehörde für das Gebiet der Stadt Ludwigshafen am Rhein mit Zustimmung des Stadtrates Ludwigshafen am Rhein vom 13.02.2017 sowie nach Vorlage bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier als Landesordnungsbehörde folgende Gefahrenabwehrverordnung:

§ 1

Geltungsbereich

Diese Gefahrenabwehrverordnung gilt gemäß beiliegendem Plan

für den Berliner Platz mit dem Platanenhain, die Heny-Roos-Passage, die Grünanlage Lichtenberger Ufer, die Rheinschanzenpromenade, den Ernst-Bloch-Platz, den angrenzenden Kurzzeitparkplatz Yorckstraße und den Bereich um die S-Bahn (ohne Privatgelände der S-Bahn).

Dieses Gebiet wird begrenzt
im Norden einschließlich durch die Wredestraße und die gedachte Luftlinie bis zum südlichen Ende des Gebäudes Rheinuferstraße 8, im Westen einschließlich durch die Bismarckstraße mit dem Platanenhain, einschließlich der Dammstraße bis zur Hausnummer 2 sowie  einschließlich der Mundenheimer Straße, im Süden jeweils einschließlich der Yorckstraße und der Max-Bill-Straße bis zum Gebäude Rheinpromenade 12, im Osten einschließlich der Rheinschanzenpromenade, im Norden vom südlichen Ende des Gebäude Rheinuferstraße 8 bis  einschließlich des Gebäudes Rheinpromenade 12 im Süden.


§ 2

Alkoholverbot

(1) In den Geltungsbereichen dieser Gefahrenabwehrverordnung ist es auf den öffentlich zugänglichen Flächen außerhalb konzessionierter Freiflächen (Wirtschaftsgärten) verboten

a) alkoholische Getränke jeglicher Art zu konsumieren

b) alkoholische Getränke jeglicher Art mit sich zu führen, wenn aufgrund der konkreten Umstände die Absicht erkennbar ist, diese im Geltungsbereich dieser Gefahrenabwehrverordnung konsumieren zu wollen

c) Glasgetränkebehältnisse (Flaschen, Gläser) mitzuführen. Ausgenommen ist das Mitführen von Glasgetränkebehältnissen durch Personen, welche diese offensichtlich und ausschließlich zur unmittelbaren Mitnahme zur häuslichen Verwendung erworben haben.

(2) Für Gaststätten gilt ein Verbot des Verkaufs von alkoholhaltigen Flaschen oder Dosen, sofern die Kunden das Areal der Gastronomie mit der gekauften Ware verlassen.

(3)  Diese Verbote gelten in den Nächten von Donnerstag auf Freitag, von Freitag auf
      Samstag und von Samstag auf Sonntag von 21.00 Uhr bis 07.00 Uhr. Gleiches gilt für
      die Nacht auf einen gesetzlichen Feiertag.


§ 3

Ausnahmen

In Einzelfällen oder anlässlich besonderer Ereignisse kann die Ordnungsbehörde ganz oder teilweise Ausnahmen von diesem Verbot zulassen, sofern keine öffentlichen Interessen entgegenstehen.


§ 4

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1. entgegen § 2 Abs. 1 Buchstabe a in den in § 1 bezeichneten Bereichen alkoholische Getränke konsumiert,

2. entgegen § 2 Abs. 1 Buchstabe b in den in § 1 bezeichneten Bereichen alkoholische Getränke in der erkennbaren Absicht mit sich führt, diese dort zu konsumieren,

3. entgegen § 2 Abs. 1 Buchstabe c in den in § 1 bezeichneten Bereichen Glasgetränkebehältnisse mit sich führt,

4.   entgegen § 2 Abs. 2 an Kunden alkoholhaltige Flaschen oder Dosen verkauft, sofern die  
             Kunden das Areal der Gastronomie mit der gekauften Ware verlassen.
      
(2) Abs. 1 gilt nicht, soweit eine Ausnahme nach § 3 zugelassen worden ist.

(3) Die Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 48 Abs. 2 des Polizei- und Ordnungs-behördengesetzes mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten findet Anwendung.


§ 5

In-Kraft-Treten

Diese Gefahrenabwehrverordnung tritt am 01.04.2017 in Kraft und mit Ablauf des 31.10.2017 außer Kraft.


Ludwigshafen, den 23.02.2017
Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein



Dr. Eva Lohse
Oberbürgermeisterin