zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Verkehrsraum vom 11.02.2019

Plan des Stadtgebietes, für das die GAVO gilt

Aufgrund der §§ 1, 9, 43 und 48 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes von Rheinland-Pfalz in der
Fassung vom 10.11.1993 (GVBl. S. 595), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19.12.2014
(GVBl. S. 332), erlässt die Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein als allgemeine Ordnungsbehörde für
das Gebiet der Stadt Ludwigshafen am Rhein mit Zustimmung des Stadtrates Ludwigshafen am Rhein vom
11.02.2019 sowie nach Vorlage bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier als
Landesordnungsbehörde folgende Gefahrenabwehrverordnung:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Gefahrenabwehrverordnung gilt gemäß beiliegendem Plan
für den Berliner Platz mit dem Platanenhain, die Heny-Roos-Passage, die Grünanlage Lichtenberger
Ufer, die Rheinschanzenpromenade, den Ernst-Bloch-Platz, den angrenzenden Kurzzeitparkplatz
Yorckstraße und den Bereich um die S-Bahn (ohne Privatgelände der S-Bahn).
Dieses Gebiet wird begrenzt

  • im Norden einschließlich durch die Wredestraße und die gedachte Luftlinie bis zum südlichen Ende
    des Gebäudes Rheinuferstraße 8,
  • im Westen einschließlich durch die Bismarckstraße mit dem Platanenhain, einschließlich der
    Dammstraße bis zur Hausnummer 2 sowie einschließlich der Mundenheimer Straße,
  • im Süden jeweils einschließlich der Yorckstraße und der Max-Bill-Straße bis zum Gebäude
    Rheinpromenade 12,
  • im Osten einschließlich der Rheinschanzenpromenade, im Norden vom südlichen Ende des
    Gebäude Rheinuferstraße 8 bis einschließlich des Gebäudes Rheinpromenade 12 im Süden.

§ 2
Alkoholverbot

(1) In den Geltungsbereichen dieser Gefahrenabwehrverordnung ist es auf den öffentlich zugänglichen
Flächen außerhalb konzessionierter Freiflächen (Wirtschaftsgärten) verboten
a) alkoholische Getränke jeglicher Art zu konsumieren
b) alkoholische Getränke jeglicher Art mit sich zu führen, wenn aufgrund der konkreten
Umstände die Absicht erkennbar ist, diese im Geltungsbereich dieser
Gefahrenabwehrverordnung konsumieren zu wollen
c) Glasgetränkebehältnisse (Flaschen, Gläser) mitzuführen. Ausgenommen ist das Mitführen
von Glasgetränkebehältnissen durch Personen, welche diese offensichtlich und
ausschließlich zur unmittelbaren Mitnahme zur häuslichen Verwendung erworben haben.
(2) Für Gaststätten gilt ein Verbot des Verkaufs von alkoholhaltigen Flaschen oder Dosen, sofern die
Kunden das Areal der Gastronomie mit der gekauften Ware verlassen.
(3) Diese Verbote gelten in den Nächten von Donnerstag auf Freitag, von Freitag auf Samstag und von
Samstag auf Sonntag von 21.00 Uhr bis 07.00 Uhr. Gleiches gilt für die Nacht auf einen
gesetzlichen Feiertag.

§ 3
Ausnahmen

In Einzelfällen oder anlässlich besonderer Ereignisse kann die Ordnungsbehörde ganz oder teilweise
Ausnahmen von diesem Verbot zulassen, sofern keine öffentlichen Interessen entgegenstehen.

§ 4
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer
1. entgegen § 2 Abs. 1 Buchstabe a in den in § 1 bezeichneten Bereichen alkoholische Getränke
konsumiert,
2. entgegen § 2 Abs. 1 Buchstabe b in den in § 1 bezeichneten Bereichen alkoholische Getränke in
der erkennbaren Absicht mit sich führt, diese dort zu konsumieren,
3. entgegen § 2 Abs. 1 Buchstabe c in den in § 1 bezeichneten Bereichen Glasgetränkebehältnisse mit
sich führt,
4. entgegen § 2 Abs. 2 an Kunden alkoholhaltige Flaschen oder Dosen verkauft, sofern die Kunden
das Areal der Gastronomie mit der gekauften Ware verlassen.
(2) Abs. 1 gilt nicht, soweit eine Ausnahme nach § 3 zugelassen worden ist.
(3) Die Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 48 Abs. 2 des Polizei- und Ordnungs-behördengesetzes
mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
findet Anwendung.

§ 5
In-Kraft-Treten

Diese Gefahrenabwehrverordnung tritt am 01.04.2019 in Kraft und mit Ablauf des 31.10.2019 außer Kraft.


Ludwigshafen, 13.02.2019
Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein
gez.
Jutta Steinruck
Oberbürgermeisterin